Vertrag schutzwirkung zugunsten dritter fall

ISDS ist in Investitionsverträge integriert, die angeblich als Mechanismus zur Förderung ihrer übergeordneten Ziele der Förderung von Investitionen und der Gestaltung der Behandlung durch die Regierungen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung dienen. Bei diesen Verträgen handelt es sich um instrumentalistische Vereinbarungen: Anlegerschutz und ISDS-Ansprüche sind nicht das Endziel, sondern als Mittel zur Erreichung umfassenderer Entwicklungsziele gerechtfertigt. Ein ISDS-Finanzierer erklärte: “Unser Kapital kann die Ergebnisse in Rechtsstreitigkeiten verändern, und insbesondere unser Kapital kann Ergebnisse schaffen, die rechtlich korrekt, aber herausfordernd sein können, wenn sie durch eine breitere Linse betrachtet werden.” [10] Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Rolle von TPF bei der Förderung “herausfordernder” Ergebnisse im Investitionsrecht und in ISDS-Fällen besser zu verstehen und anzugehen. Zum Beispiel können Ansprüche in der mineralgewinnenden Industrie und Infrastruktur, mit erhöhten Schadensprämien, aufgrund ihrer großen potenziellen Auszahlungen besonders attraktiv für Drittfinanzierer sein. [11] Länder, die als Entwicklungsstrategie auf private Investitionen in diesen Branchen angewiesen sind, können auf den Radaren der Geldgeber eine herausragende Rolle spielen, insbesondere wenn die Regulierungsrahmen, die entweder relativ im Entstehen begriffen sind, sich verändern oder eine sprudelnde Quelle von Kontroversen sind. In solchen Fällen können Anleger, wie oben erwähnt, bei Vergleichsverhandlungen eine relativ starke Oberhand behalten, wenn die Gefahr eines ISDS-Falls droht. Die Anwesenheit eines Drittfinanzierers, der die Klage unterstützt, könnte die Verhandlungsmacht weiter zugunsten des Klägers kippen und zu einem Vergleich führen, der, selbst wenn die Regierung nicht dazu veranlasst wird, die Maßnahme aufzugeben, ihre Kosten für ihre Aufrechterhaltung erhöht, was die Regierung davon abhalten könnte, in Zukunft ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussicht auf Abkühlung könnte in diesen Kontexten besonders problematisch sein, da eine robuste staatliche Regulierung von Investitionen in die mineralgewinnende Industrie und Infrastruktur von entscheidender Bedeutung ist, um die Vorteile zu erfassen und die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden, die solche Projekte verursachen können. Bei Euro-Asiatischem Öl versuchte sie, sich nach dem Urteil zugunsten von Euro-Asian auf eine Entschädigung zu berufen, die sie zu einer günstigeren Wiedereinziehung ihrer Prozesskosten verleitet.